Schwerpunkte
Jede neue Investition muss unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, helfen sie der Umwelt- und dem Klimaschutz. Versiegelung von weiteren Flächen sollten die Ausnahme sein.
Die Energiewende nicht zu Lasten der Bürger. Der Preis für Strom, Wasser, Treibstoffe und Gas müssen bezahlbar sein.
Anstatt eines beheizbaren Außenbeckens für das Stadtbad, ist die bessere Alternative eine Photovoltaikanlage, die 80 % Energieeinsparung schafft. Neue Straßenbeleuchtungen sollten generell mit Hybridleuchten ausgerüstet werden. Dadurch wird eine Energieeinsparung von effektiv 800.000 € erreicht.
Wir sehen im Bereich der Infrastruktur von Radwegen zwingenden Handlungsbedarf. In den letzten Jahren ist das Radfahren zu einem wichtigen Bestandteil der gesunden Lebensführung geworden. Technische Entwicklung und Design haben einen großen Anteil daran, deshalb ist der Ausbau von Radwegen wichtig und somit kann der Bürger auf bisherige Verkehrsmittel verzichten.
Die Stadt Salzgitter kann vom Bund Fördermittel von 80% - 90% beantragen.
Die FREIE WÄHLER Ratsfraktion wird den Schuldenabbau unserer Stadt im Interesse der nachfolgenden Generationen vorantreiben. In den vergangenen Legislaturperioden haben die Parteien immer wieder gegenüber den Bürgern beteuert: „Wir bauen die Schulden ab“. Eingetreten ist das Gegenteil!
Die Gründe sind sehr vielfältig. Einmal die nicht kompetenten Betrachtungen von Investitionen und ihren Folgekosten und zum anderen Investitionen, die sich die Stadt unter der gegebenen Finanzlage nicht erlauben kann.
Es sollte immer zuerst geprüft werden:
- Besteht eine Notlage;
- Gibt es Fördermittel vom Bund/Land;
- Passt es zu Salzgitter, ist es machbar?
Wir leben in einer Zeit, wo mehr Pandemien und Umweltereignisse das Leben, die Gesundheit und den erarbeiteten Wohlstand der Salzgitteraner gefährden können. Lockdown und Einschränkungen sind notwendig. Doch unverhältnismäßige Maßnahmen schaden der Gesellschaft. Sie führen bei vielen Bürgern zu Kopfschütteln, Resignation und Unverständnis. Die Kollateralschäden könnten nicht nur für die Wirtschaft sondern für die gesamte Gesellschaft immens sein.
Wir die FREIE WÄHLER Ratsfraktion werben dafür, dass die hier lebenden Bürger von Salzgitter ein Gefühl bekommen, das ist meine Stadt, das ist meine Heimat, an der ich mitgestalte und das Leben und Wohnen wieder attraktiver wird.
Eine millionenschwere “Aufhübschung“ alter Gebäude aus dem III. Reich in Salzgitter Bad, aber auch in den anderen Stadtteilen lehnen wir ab.
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, diese baulichen Relikte sozial angemessen zu entfernen und durch moderne, familiengerechte, bezahlbare Wohnung zu ersetzen. Den Salzgitter See zu einem Erholungs- und Freizeitpark zu entwickeln. Der gesamte öffentliche Raum soll nach unserem Dafürhalten mit einem Sicherheits- und modernen Hygienekonzept ausgestattet werden.
Wir sind davon überzeugt, dass unser gemeinsames kommunales Eigentum nicht nur gepflegt, sondern auch geschützt werden muss. Hier werden wir in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und einem insgesamt verstärkten Ordnungsdienst dafür Sorge tragen, dass die Bürger in dieser Stadt, an jedem Ort und zu jeder Zeit weitestgehend angstfrei und geschützt leben und sich aufhalten können.
Der städtische Ordnungsdienst wird in Zukunft nicht nur die Einhaltung der Regeln des ruhenden und fließenden Verkehrs, sondern auch die Einhaltung von Ordnung- und Sauberkeit in den Wohnquartieren kontrollieren.
Die medizinische Grundversorgung in der Stadt Salzgitter wird von Jahr zu Jahr schlechter. Grund dafür ist, dass die Verantwortlichen in der Stadt nach alten Gewohnheiten entscheiden und nicht erkennen, dass wir im 21. Jahrhundert leben und die Gesellschaft sich grundlegend geändert hat. Es muss dringend ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die Einzelpraxen gehören der Vergangenheit an. Unser Konzept - FREIE WÄHLER Ratsfraktion - der hausärztlichen Versorgung in Salzgitter finden sie hier:
Es ist nach unserer Auffassung schlichtweg skandalös, wenn unsere Kinder und Enkelkinder in den Schulen nicht auf dem neuesten Stand der Technik ausgebildet werden, weil Glasfasertechnik nur unzureichend zur Verfügung steht und die digitale Ausstattung mangelhaft ist. Der nach unserer Auffassung lebenswichtige Schwimmunterricht, gerade für Grundschulkinder scheitert, weil in vielen Hallen- und Freibädern Reparaturarbeiten nicht ausgeführt werden können.
Wir schlagen vor, dass eine Übersicht von der Stadt erstellt wird, die beinhaltet:
- In welchen Bädern, welche Mängel vorhanden sind
- In welcher Höhe Reparaturkosten pro Bad anfallen
- Zeitstrahl der Beseitigung
Wir die FREIE WÄHLER Ratsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Artikel 16a unseres Grundgesetzes sowie den Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylgesetze.
Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge erreichen unsere Stadt. Der Flüchtlingsanteil hat fast die 25% des Bevölkerungsanteils erreicht. Ein großer Teil davon lebt von Sozialleistungen und dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht verändern. Umso mehr steht “Fördern durch Fordern“ im Mittelpunkt. Keine Bargeldauszahlung, sondern über eine Kreditkartenform den Einkauf des täglichen Lebens abzusichern, damit verhindern wir die Überweisungen von Milliarden ins Herkunftsland.